Vorsorgemappe überarbeitet

Tür zu WieseFoto: dobri71 – Fotolia.com

Neu: Infos zum Erwachsenenschutzgesetz

Die Vorsorgemappe der Gemeindeentwicklung Salzburg wurde überarbeitet und ergänzt. Neu hinzugekommen ist das Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG), das mit 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist.
Die Vorsorgemappe steht allen Interessierten als Download zur Verfügung. Zum online Ausfüllen bitte vorher abspeichern!

Umfassend und rechtzeitig vorsorgen
Es gibt Dinge, über die man ungern spricht, die aber geregelt und angesprochen werden sollen. Die Vorsorgemappe der Gemeindeentwicklung Salzburg hilft dabei. Sie ist für Menschen aller Altersgruppen gedacht, vor allem soll sie aber älteren Menschen und ihren Angehörigen ein wertvoller Ratgeber sein.
Wichtige Fragen rechtzeitig geregelt zu haben, bringt für alle Beteiligten Erleichterung und Sicherheit: „In jeder Lebenslage sicher sein, dass in meinem Sinn gehandelt wird“ – dieser Wunsch ist von vielen älteren Menschen oft zu hören. Die Vorsorgemappe möchte diesem Wunsch gerecht werden. Die Gemeindeentwicklung Salzburg hat die Inhalte nach dem Vorbild des Kreisseniorenrats Bodenseekreis und des Seniorenbeirats Feldkirch erarbeitet.

Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG): Die Fakten
Das mit 1. Juli in Kraft getretene Erwachsenenschutzgesetz stellt Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen in den Mittelpunkt. Um das zu erreichen, gibt es vier verschiedene Möglichkeiten der Vertretung, die jeweils von der Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit abhängen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Entstehung des neuen Gesetzes beeinflusst.

Das Vertretungsmodell
Eine Möglichkeit bietet die Vorsorgevollmacht. Mit ihr kann jede/jeder festlegen, wer sie/ihn im Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit vertreten soll.
Die Gewählte Erwachsenenvertretung wird relevant, wenn eine Person nicht mehr voll handlungsfähig ist und sich eine Vertreterin/einen Vertreter wählt. Voraussetzung für die Vollmacht ist, dass die Tragweite der Bevollmächtigung zumindest in Grundzügen verstanden wird.

Die Gesetzliche Erwachsenenvertretung baut auf der bisher möglichen Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger auf. Der Personenkreis wurde auf Geschwister, Nichten oder Neffen erweitert. Auch im Umfang – beispielsweise bei Vermögensangelegenheiten – wurde die Kompetenz der VertreterInnen ausgeweitet. Die Vertretung tritt erst in Kraft, wenn sie in das Österreichische Zentrale Vertretungsregister (ÖZVV) eingetragen wird. Die Angehörigen unterliegen in ihrer Tätigkeit der Kontrolle der Gerichte. Die Vertretung ist auf maximal drei Jahre befristet. Das heißt, spätestens nach diesem Zeitraum wird geprüft, ob diese Form der Vertretung noch angebracht ist oder ob für die Betroffene/den Betroffenen eine andere Form der Vertretung oder Unterstützung besser geeignet wäre.

Eine weitere Form der Vertretung ist die Gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie entspricht am ehesten dem, was bislang als Sachwalterschaft bekannt war. Allerdings sind im neuen Modell die Befugnisse auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt. Die Befugnisse der Vertretung müssen konkret und genau beschrieben werden. Die rechtliche Handlungsfähigkeit wird dabei nicht automatisch eingeschränkt. Auch ist die Dauer der Vertretung mit Erledigung der Aufgabe oder längstens mit drei Jahren befristet. Nach Ablauf ist ein Erneuerungsverfahren mit nochmaliger genauer Überprüfung der Notwendigkeit erforderlich.

Weitere Informationen
Kurzbroschüre des Bundesministeriums für Justiz: „Das neue Erwachsenenschutzrecht“
2. Erwachsenenschutzgesetz
Information des Bundesministeriums für Justiz: Leichter Lesen

Kontakt:
Dr. Anita Moser
Tel: 0662-872691-18
E-Mail: anita.moser@sbw.salzburg.at